Deutschland hat ein Problem, das tiefer reicht als die übliche Klage über „schwierige Zeiten“. Die Verwerfungen der letzten Jahre sind nicht einfach Schicksal. Sie sind zu einem beträchtlichen Teil politisch mitproduziert oder zumindest verschärft worden. In zentralen Politikfeldern entsteht nicht der Eindruck konsequenter Problemlösung, sondern einer Politik voller Symbolik, Verteilungskonflikten und Moralisierung – bei gleichzeitig steigenden realen Kosten für die Bürger. Deutschland hatte einst den Ruf, Herausforderungen ernsthaft anzugehen. Heute vermitteln aktuelle wie frühere Regierungen ein anderes Bild. Wer so regiert, darf sich über die steigende Nachfrage nach Alternativen nicht wundern.

Die Suche nach Alternativen ist keine Frage des „richtigen“ Lagergefühls, sondern die Logik demokratischen Wettbewerbs. Wähler bewerten Parteien selten absolut, sondern relativ zueinander. Bei begrenzter Information vergleichen sie Regierung und Opposition und wählen, was für die Zukunft als geringeres Übel erscheint. Demokratie ist ein Wettbewerbsprozess. Politiker konkurrieren um Ämter und Einfluss. Werden zentrale Problemlagen von Amtsinhabern nicht glaubwürdig adressiert, kann selbst eine Opposition mit fehlenden, schwachen oder riskanten Vorschlägen wachsen, weil die erwartete Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik noch unattraktiver wirkt.

Aufstieg von Protestparteien

So erklärt sich ein Teil des Aufstiegs von Protestparteien, darunter auch jene mit derzeit radikaleren Positionen. Protestparteien, darunter die AfD, profitieren weniger von überlegenen Konzepten als von der politischen Rendite ungelöster Probleme. Viele Bürger erleben staatliches Handeln als teuer, widersprüchlich oder bürokratisch. In diesem Umfeld kann sich eine Protestpartei als „Alternative“ inszenieren, selbst wenn sie inhaltlich angreifbar ist. Schränken regierende Parteien den politischen Wettbewerb ein, indem sie Rivalen ausgrenzen statt sie inhaltlich zu stellen, stärkt dies das Geschäftsmodell der Ränder: Ausgrenzung ist kostenlose Kommunikation – sie füttert die Erzählung vom „Machtkartell“. Bleiben die Probleme in Deutschland ungelöst, dürfte die AfD in manchen Ländern, Kreisen und Gemeinden zur stärksten Kraft oder zur Königsmacherin werden. So ist das Risiko hoch, dass Ausgrenzung – bis hin zu Debatten über Wahlrechtsausschlüsse oder Parteiverbote – die gesellschaftliche Stabilität und Demokratie als Wettbewerbsprozess eher unterminiert als schützt. Was also tun?

Föderalismus als Labor

Deutschland besitzt einen Vorteil, den Entscheidungsträger auf Bundesebene selten als solchen schätzen: Föderalismus. Er ist Machtbegrenzung und Versuchslabor zugleich. Er verteilt Entscheidungskompetenzen, schafft Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften und reduziert Machtkonzentration. Vor allem erlaubt er Lernen: Auf Gemeinde- und Landesebene lässt sich beobachten, ob Zusammenarbeit mit auf Bundesebene derzeit ausgegrenzten Kräften unter realen Problemlösungszwängen möglich ist.

Auf kommunaler Ebene zeigt sich, dass Politik anders und durchaus besser funktionieren kann als auf Bundesebene. Wenn über Kitas, Bauleitplanung, lokale Sicherheit oder konkrete Haushaltsfragen entschieden werden muss, zählen Personen, Kompetenz und Kooperationsfähigkeit oft mehr als Parteisignale. Dort lernt man schnell: Probleme werden nicht „wegmoralisiert“, sondern angegangen – und dafür braucht es Kompetenz und Mehrheiten. Gerade deshalb ist Kooperation mit beispielsweise AfD-nahen Wählern oder Mandatsträgern nicht per se ausgeschlossen. Die Anreize sind lokaler, konkreter, weniger identitär.

Auf Landesebene ist die Experimentierfreude in Deutschland bislang zumindest mit der AfD begrenzt. Doch gerade hier könnte der Föderalismus auch seine Stärke ausspielen: Man könnte erproben, ob Minderheitsregierungen mit Duldung funktionieren, ob Koalitionen unter klaren Leitplanken arbeitsfähig sind und ob Verantwortung Radikalisierung dämpft, wie man es aus dem benachbarten Ausland kennt – oder eben nicht. Föderalismus ermöglicht solche Versuche, ohne gleich das ganze Land zum Experiment zu machen.

Mehr als eine Koalitionsfrage

Trotzdem wäre es kurzsichtig, das Problem allein als Koalitionsfrage oder Frage zum Umfang der Zusammenarbeit mit der AfD zu behandeln. Der Königsweg ist ein anderer: politische Gegner eingrenzen statt ausgrenzen. Denn das Grundproblem ist nicht diese oder jene Partei, sondern Machtkonzentration in der Politik. Wo Macht gebündelt wird, wird sie genutzt – oft gegen die politische Konkurrenz und selten im Sinne nüchterner Problemlösung im Sinne der Bürger. Alle Parteien und ihre Politiker haben Anreize, ihre Macht zu erhalten, Konkurrenten zu delegitimieren, Regeln zu ihren Gunsten zu gestalten und Debatten in moralische Identitätskämpfe zu verwandeln. Die Lösung liegt deshalb nicht in Ächtung, sondern in Institutionen, die es auch für radikalere Parteien und Politiker lohnend machen, moderater zu agieren und sich mittiger zu positionieren.

Hier lohnt der Blick in die Schweiz, den ich mit dortigen Koautoren immer wieder gerne wage (vgl. weitere Literatur). Ihre Stabilität ist nicht Folklore, sondern Ergebnis politischer Anreize dank ihrer Institutionen. Neben direkter Demokratie und Föderalismus spielt das Wahlsystem eine zentrale Rolle: Verhältniswahl für Parlamentsmandate, aber Mehrheitswahlen in Mehrpersonenwahlkreisen für wichtige Exekutivämter. In Theorie und Praxis begünstigt das Kollegialregierungen über ein breites Parteienspektrum („Konkordanz“) und zwingt Kandidaten aller Parteien, über das eigene Lager hinaus Stimmen zu gewinnen.

Drang zur Mitte

Die Mechanik des Wahlsystems von Mehrheitswahlen in Mehrpersonenwahlkreisen ist einfach. Wie in Mehrpersonenwahlkreisen üblich, werden mehrere Sitze vergeben. Wähler verfügen jedoch im Vergleich zur Verhältniswahl über so viele Stimmen wie zu vergebende Sitze und können entsprechend Kandidaten verschiedener Parteien wählen. Gewählt ist jeweils, wer eine Stimmenmehrheit auf sich vereint. Bei den Mehrheitswahlen in Mehrpersonenwahlkreisen für die wichtigen Ämter stellen die Parteien aus strategischen Gründen nicht zu viele Kandidaten auf. Denn wenn sich die Stimmen der ihnen nahestehenden Wähler auf nur wenige ihrer Kandidaten konzentrieren, steigen deren Wahlchancen. Das führt dazu, dass wählbare Kandidaten nicht nur die eigene Basis bedienen, sondern auch für „fremde“ Wähler akzeptabel sein müssen. Wer gewinnen will, muss mehrheitsfähig sein und signalisiert Kooperationswillen, Kompetenz und Mäßigung. Insbesondere müssen sie sich stark in die Mitte bewegen. Schmutzkampagnen lohnen sich weniger, weil sie zwar einzelne Gegner beschädigen, aber zugleich andere Konkurrenten stärken. Der Wettbewerb bleibt hart, aber er wird feiner abgestuft, mit mehr personeller Durchmischung und weniger Parteiideologie.

Damit hat das Schweizer Wahlsystem gewichtige Vorteile: Es führt zu einer parteidurchmischten Kollegialregierung, wobei die Politiker zwar unterschiedliche Perspektiven mitbringen, aber trotzdem einigermaßen in der Mitte stehen, wenig ideologisch sind und stärker am Wohl aller Bürger interessiert sind.

Relevanz für Deutschland

Genau diese Anreizstruktur fehlt in Deutschland dort, wo sie am wichtigsten wäre: bei der Besetzung von Exekutivmacht. Aufmerksamkeit gilt Spitzenpersonal und Koalitionsarithmetik – also Mechanismen, die Polarisierung eher belohnen als bestrafen. Wer in die Regierung kommen will, muss in der Regel parteiintern loyal sein und extern maximal mobilisieren.

Eine Reformidee wäre daher erstaunlich klar: Deutschland behält das Verhältniswahlrecht als Fundament des Mehrparteiensystems, führt aber für zentrale Exekutivämter Mehrheitswahlen in Mehrpersonenwahlkreisen ein. Das kann stufenweise beginnen – mit dem geringsten Risiko dort, wo Politik ohnehin recht pragmatisch ist: in Städten und Gemeinden. Statt eines alleinigen Bürgermeisteramts könnte ein Kollegium von fünf, sieben oder neun Personen gewählt werden, zeitgleich und in einem Wahlkreis mit der Mehrheitsregel. Sie bilden dann die Exekutive. Wie genau die Detailregeln ausgestaltet werden, kann den Ländern oder einzelnen Gemeinden überlassen werden. Vielfalt ist auch hier ein Vorteil, weil fast risikolose Experimente mit dem System es ermöglichen, von anderen zu lernen und die Modelle dynamisch zu entwickeln. Die Bundesländer könnten auch gezielt Versuche von Gruppen von Gemeinden unterstützen und diese wissenschaftlich begleiten lassen.

Danach ließe sich die Logik auf Regierungen der Länder übertragen. Statt der Wahl der Ministerpräsidenten durch das Parlament könnten dann die Bürger so wie in Schweizer Kantonen die Mitglieder eines Regierungskollegium direkt wählen. 

Der Vorteil: Eine solche Reform entdramatisiert Protestparteien, weil Verantwortung an Bedingungen geknüpft wird, unter denen Polarisierung unprofitabler wird. Wer um Exekutivämter konkurriert, muss liefern, statt zu moralisieren und Mitbewerber auszuschließen. Es geht nicht darum, auf Tugend zu hoffen, sondern Institutionen so zu bauen, dass selbst eigennützige Akteure gesellschaftlich vernünftig und bürgerorientiert handeln, weil es sich lohnt. Wenn eine Partei oder ihre Politiker sich nicht „einmitten“ wollen, verliert sie Exekutivchancen – und zwar nicht wegen Ausgrenzung, sondern wegen fehlender Mehrheiten. Entscheidend ist: Objekt der Reform ist nicht „die AfD“, sondern die Anreizordnung für alle, heutige und zukünftige Protestparteien ebenso wie die etablierten Kräfte.

Und schließlich wäre auch die Wahl der deutschen Bundesregierung nach diesem Verfahren möglich. In der Schweiz wird die Bundesregierung noch durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt, mit einer Regel, die ebenfalls eine parteiliche Durchmischung der Regierung und Konkordanz bewirkt. Mit der Volkswahl der gesamten Bundesregierung könnte Deutschland zum weltweiten Vorbild werden, auch für die Schweiz.

WEITERE LITERATUR

Eichenberger, R., Portmann, M., Schafer, P., & Stadelmann, D. (2021). Mehrheitswahlen in Mehrpersonenwahlkreisen: Ein Schweizer Erfolgsrezept?. Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 22(4), 315-329. https://doi.org/10.1515/pwp-2020-0039

ZUM AUTOR

Prof. Dr. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth (Deutschland); Senior Fellow am IWP – Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern; Fellow bei CREMA – Center for Research in Economics, Management and the Arts; Fellow am Ostrom Workshop (Indiana University); Mitglied des Walter-Eucken-Instituts. david.stadelmann@uni-bayreuth.de